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Allgemeine Geschäftsbedingungen Online Shop „Neuer Kunstverlag“

 

1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

1.1 Vertragspartner im Onlineshop www.neuerkunstverlag.de (im Folgenden: " Verkäufer") ist:

 

Adresse:

Neuer Kunstverlag

Pars pro toto Werbeagentur GbR

Silberburgstraße 112

70176 Stuttgart

 

Vertreten durch: Martin Frischauf und Hendrik Schulze Kalthoff

 

Tel.: 0049 (0) 711 – 666 14 35

Fax: 0049 (0) 711 – 666 14 50

Email: info( at )neuerkunstverlag.de

 

USt-Id Nr.: DE 213 464 462

 

Verlags Nr.: 3-938023

 

1.2 Käufer können volljährige natürliche und juristische Personen mit Wohnsitz / Geschäftssitz in der Bundesrepublik Deutschland sowie der EU werden.

1.3 Die AGB gelten ausschließlich und in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung.

1.4 Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel ist eine Differenzierung vorgenommen.

1.5 Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen von Käufern erkennt der Verkäufer nicht an und widerspricht diesen hiermit.

 

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1 Das Produktangebot stellt noch kein Vertragsangebot des Verkäufers dar.

Durch Anklicken der Schaltfläche "Bestellen" gibt der Käufer eine verbindliche Bestellung im Hinblick auf sämtliche Waren in seinem Warenkorb ab. Bei einer Bestellung durch einen Verbraucher bestätigt der Verkäufer den Zugang der Bestellung unverzüglich durch eine automatisierte elektronische Nachricht. Durch die Bestätigung der Bestellung kommt noch kein Kaufvertrag zustande.

 

2.2 Ein Kaufvertrag kommt erst mit Versand des bestellten Produkts zustande. Über Produkte aus derselben Bestellung, die nicht versandt werden oder deren Bestellung nicht angenommen wurde, kommt kein Kaufvertrag zustande.

 

2.3 Bestellungen werden innerhalb einer angemessenen und üblichen Bearbeitungs- und Überlegungszeit von höchstens 3 Tagen, in der Lagerbestand und Bonität geprüft werden, bearbeitet und gegebenenfalls angenommen.

 

3. Preise

Die im Onlineshop angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

Es gelten die Preise des jeweiligen Bestelltages. Hinzu kommen noch die Versandkosten. Die Mehrwertsteuer wird auf der Rechnung ausgewiesen.

 

4. Zahlungs- und Liefermodalitäten

4.1 Wir akzeptieren ausschließlich folgende Zahlungsmöglichkeiten:

- Vorkasse

 

4.2 Die Zahlung ist nach Bestätigung der verbindlichen Bestellung fällig. Der Gesamtpreis der Bestellung ist kosten- und spesenfrei und ohne Abzüge zu bezahlen. Zahlungsempfänger, Auftragsnummer und Kontodaten werden dem Käufer mit einem Bestätigungsmail durch uns an die vom Käufer angegebene Email Adresse mitgeteilt.

 

4.3 Der Verkäufer ist zur vorübergehenden Teillieferung berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist. Zusätzliche Versandkosten werden vom Verkäufer getragen.

 

4.4 Die Versandkosten ergeben sich aus dem Bestellformular und sind abhängig von Menge und Bestimmungsort.

 

4.5 Eine Transportversicherung wird vom Verkäufer nicht abgeschlossen.

 

4.6 Bei Verbrauchern trägt der Verkäufer das Risiko von Beschädigungen auf dem Transportweg. Dasselbe gilt für die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware. Bei Unternehmern geht diese Gefahr bereits mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder sonstigen zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

 

4.7 Gerät der Käufer in Annahmeverzug, kann der Verkäufer den Ersatz von hierdurch entstandenen Schäden geltend machen, wobei dem Käufer der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt.

 

5. Gewährleistung

Im Rahmen der folgenden Bestimmungen gewährleistet der Verkäufer, dass Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im rechtlichen Sinne sind:

 

5.1 Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Übergabe der Ware; die Gewährleistungsfrist verkürzt sich beim Kauf von gebrauchten Produkten auf 1 Jahr. Verbraucher werden gebeten, offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt schriftlich anzuzeigen. Die Versäumung der Anzeige hat keinen Einfluss auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Käufers. Mangelhafte Artikel werden umgehend ersetzt.

 

5.2 Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß Punkt 6.

 

5.3 Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Übergabe der Ware; bei gebrauchten Waren wird keine Gewährleistung übernommen. Ein Unternehmer hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und, wenn sie einen Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt er diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt. Verdeckte Mängel hat er dem Verkäufer innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

 

5.4 Bei Unternehmern leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

 

5.5 Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Mängel und Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Käufer die Vorschriften über Instandsetzung, Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Artikel, die nicht beim Verkäufer bezogen wurden, werden unrepariert unter Nachbelastung der dem Verkäufer hierdurch entstandenen Kosten zurückgesandt. Reparaturen außerhalb der Gewährleistungszeit sind kostenpflichtig.

 

5.6 Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt Punkt 6.

 

5.7 Um eine möglichst rasche Bearbeitung zu gewährleisten, wird gebeten, der Rücksendung der Ware eine Kopie der Kaufrechnung/des Lieferscheines und eine detaillierte Fehlerbeschreibung beizufügen. Eine Unterlassung hat keine rechtlichen Konsequenzen.

 

6. Haftung für Schäden

6.1 Die Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Käufers, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet der Verkäufer für jeden Grad des Verschuldens.

 

6.2 Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Käufers beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.

 

6.3 Soweit die Schadensersatzhaftung des Verkäufers ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

 

6.4 Im genannten Rahmen haftet der Verkäufer insbesondere nicht für nicht spezifisch produktbezogene Informationen und Tipps, die unentgeltlich angeboten werden, sowie für Hyperlinks, die auf fremde Angebote verweisen.

 

7. Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

 

7.1 Widerrufsrecht

Der Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem die Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tage des Eingangs der Warenlieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Handelt es sich nicht um eine Ware, sondern um eine Dienstleistung, so erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder Sie diese selbst veranlasst haben (z. B. durch Download etc.).

 

Der Widerruf bzw. die Rücksendung ist zu richten an:

 

Neuer Kunstverlag

Pars pro toto Werbeagentur GbR

Silberburgstraße 112

70176 Stuttgart

 

Tel.: 0049 (0) 711 – 666 14 35

Fax : 0049 (0) 711 – 666 14 50

Email: info( at )neuerkunstverlag.de

 

In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Verkäufers. Hierzu versendet der Verkäufer einen Rücksendegutschein, bei dessen Verwendung dem Käufer keine Kosten entstehen. Alternativ erstattet der Verkäufer die Rücksendekosten auf Wunsch des Käufers im voraus.

 

Der Verkäufer bittet – ohne Rechtspflicht hierzu oder Nachteile bei Zuwiderhandlung – von unfrankierten (unfreien) Rücksendungen oder Rücksendungen per Nachnahme abzusehen, da dem Verkäufer in diesem Falle hohe Kosten entstehen.

 

7.2 Ausschluss

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

- über die Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen (CDs, DVDs etc.) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Käufer entsiegelt worden sind,

- über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten oder

- die in der Form von Versteigerungen geschlossen werden

- über Produkte, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind.

 

7.3 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

 

7.4 Kosten der Rücksendung

Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung nur zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.

Es wird gebeten (ohne Rechtspflicht des Käufers hierzu), von unfreien (=unfrankierten) Rücksendungen abzusehen, da dem Verkäufer hierdurch sehr viel höhere als die üblichen Kosten entstehen. Der Verkäufer erstattet die Rücksendekosten gegebenenfalls auf Wunsch des Käufers im voraus.

 

Um eine möglichst rasche Bearbeitung zu gewährleisten, wird gebeten, der Rücksendung der Ware eine Kopie der Kaufrechnung/des Lieferscheines und eine detaillierte Fehlerbeschreibung beizufügen. Eine Unterlassung hat keine rechtlichen Konsequenzen.

 

8. Verfügbarkeitsvorbehalt

Ist der Käufer Verbraucher, so ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines Einkaufvertrages die Ware nicht erhält. Der Käufer wird über die ausgebliebene Selbstbelieferung sofort informiert und erhält im Falle eines Rücktritts eine bereits erhaltende Gegenleistung unverzüglich zurück.

 

Ansonsten ist der Verkäufer im Falle ausbleibender, nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten.

 

9. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

 

10. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechung nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

11. Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

 

12. Erklärung zum Datenschutz

Zur Abwicklung des Geschäftsverhältnisses werden personenbezogene Daten elektronisch gespeichert.